Schwerpunkt Sozialpolitik

Podium zur Bundestagswahl in Lütgendortmund

„Welche Sozialpolitik brauchen wir in Deutschland?“ Einige Tage vor der Bundestagswahl hatten unter dieser Fragestellung die Evangelische Christus-Kirchengemeinde gemeinsam mit Bethel.regional Dortmunder Bundestagskandidaten und eine Bundestagskandidatin ins Martin-Luther-King-Haus nach Lütgendortmund eingeladen.

Keine „tour d´horizon“ quer durch alle Politikfelder sollte der Abend werden, so formulierte Bodo Weirauch in seiner Begrüßung den Wunsch der Gemeinde. Es gehe um die sozialpolitischen Schwerpunkte der Parteien und um Anforderung, die sich aus der sozialdiakonischen Arbeit der Gemeinde und von Bethel ergeben. Angefangen von Kita-Plätzen über Arbeit und Gesundheit bis hin zur Rentenpolitik bot die Veranstaltung eine sozialpolitische Rundreise. Hierüber diskutierten (in alphabetischer Reihenfolge) Marco Bülow (SPD), Thorsten Hoffmann (CDU), Ulla Jelpke (Die Linke), Markus Kurth (B90/Die Grünen), Max Zombeck (FDP). Den Abend moderiert haben Gemeindepfarrer Michael Mertins und Norbert Halbeisen von Bethel.regional.

„Soziale Themen liegen mir sehr am Herzen“, bekannte Thorsten Hoffmann. Das dürfte für alle der Anwesenden gegolten haben, doch neben dieser Gemeinsamkeit im Allgemeinen offenbarten sich Unterschiede und Gegensätze im Einzelnen.

„Wir müssen dazu kommen, dass die Menschen von ihrer Arbeit und von ihrer Rente leben können“, so Marco Bülow. Der Reichtum sei dafür groß genug, er sei nur falsch verteilt. Die Hälfte der Bevölkerung besitze nur ein Prozent des Vermögens. Es gehe also nicht um „soziale Pflaster“, sondern um eine „Sozialwende“. Ähnlich sieht es Ulla Jelpke. Armut müsse bekämpft werden, dazu soll der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben und Hartz IV zugunsten einer Grundsicherung in Höhe von 1.050 Euro für alle abgeschafft werden. Finanziert werden könne das durch eine Besteuerung der Vermögen. Kurz, es gehe „um einen Wiederaufbau des Sozialstaates“. Auch wenn Markus Kurth diese Formulierung für übertrieben hielt, plädierte auch er für einen „grundlegenden Perspektivwechsel“. Er beklagte sich darüber, dass „die Sozialsysteme von CDU und FDP als Kostgänger der Wirtschaft bezeichnet werden“. Demgegenüber wunderte sich Hoffmann darüber, „dass die Menschen, die anderen Arbeit geben, dafür auch noch bestraft werden sollen“. Die Bundesrepublik hätte eines der besten Sozialsysteme weltweit. Es sei nicht in Ordnung, das schlechtzureden. „Alles was verteilt wird, muss vorher erwirtschaftet werden“, so Max Zombek. Eine „Riesenchance“ sieht er in der Digitalisierung, Die würde neue Arbeitsplätze schaffen und den Staat effizienter machen. Außerdem sprach er sich für mehr Eigeninitiative und private Vorsorge aus.

Bei einem anschließenden Stehempfang konnten die Politiker und die Politikerin ins Gespräch mit den Besucherinnen und Besuchern des Abends kommen.

Stephan Schütze
Um die sozialpolitischen Forderungen der Parteien ging es bei der Veranstaltung mit Bundestagskandidaten im Martin-Luther-King-Haus. Foto: Stephan Schütze