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09.09.2020

„Rechtspopulismus ist keine Option“

Kirchenkreis stellt überarbeitete Orientierungshilfe vor

Schon vor drei Jahren verabschiedete die Kreissynode Dortmund eine Resolution, in der sie sich eindeutig gegen rechte, bzw. rechtspopulistische Tendenzen in Politik und Gesellschaft positionierte. Sie trug die Überschrift „Rechtspopulismus ist keine Option“. Unter dem gleichen Titel veröffentlichte der Synodalausschuss für gesellschaftliche Verantwortung im selben Jahr eine „Orientierungshilfe zum demokratischen Gehalt der Partei ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD)“.

Aktuell hat der Synodalausschuss unter Mitwirkung von Superintendentin Heike Proske eine überarbeitete Fassung des Papiers vorgestellt, in einer Lang- und einer kürzeren Flyer-Fassung. Darin analysiert der Ausschuss zentrale Aussagen des AfD-Grundsatzprogramms und zeigt Positionen auf, die im Widerspruch zu christlichen Grundüberzeugungen stehen.

In den vergangenen drei Jahren habe sich die AfD verändert, insbesondere im Hinblick auf den Einfluss extremistischer Strömungen. Daher sei eine Neuauflage der Orientierungshilfe sinnvoll erschienen, sagt Friedrich Stiller, Pfarrer für gesellschaftliche Zusammenarbeit im Evangelischen Kirchenkreis. „Außerdem ist seither der Konsens in der Beurteilung innerhalb der Kirche deutlich gewachsen.“

Nach wie vor macht der Synodalausschuss klar, dass es nicht Aufgabe der Kirche ist, einzelne Parteien zu bewerten. Selbstverständlich seien Christinnen und Christen frei, ihre politischen Entscheidungen selbst zu fällen, heißt es in dem Papier.

Wo jedoch Positionen vertreten würden, die – teilweise in überraschender Deutlichkeit – christlichen Orientierungen widersprächen, etwa dem universellen Eintreten für Menschenwürde und Menschenrechte oder dem Bekenntnis zu pluraler Demokratie und Rechtstaat, müsse dies aufgezeigt werden.

Das Papier legt anhand von Textbeispielen solche Widersprüche dar. So offenbare das Parteiprogramm eine grundlegende Distanz zu Demokratie und Grundgesetz, verunglimpfe Musliminnen und Muslime und stelle Geflüchtete grundsätzlich als Gefahr dar. Zudem zeige das Programm rassistische und völkisch-nationalistische Tendenzen. Zugleich, so die Analyse, verfolge die Partei die Strategie, mit gezielten Provokationen das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft zu stören, ohne sich aber selbst an der Suche nach sachlichen Lösungen für Probleme zu beteiligen.

Als Empfehlung formuliert die Orientierungshilfe, AfD-Vertreter/inne/n bei Veranstaltungen keine Bühne zu geben. Eventuelle Absagen sollten jedoch inhaltlich begründet werden. Allen, die sich mit dem Gedanken tragen, die Partei, etwa aus einem Gefühl der Unzufriedenheit heraus, zu wählen, rät der Synodalausschuss, zuvor aufmerksam das Parteiprogramm zu lesen.