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13.06.2021

Rechtspopulismus ist keine Option

Synodalausschuss bietet Gemeinden Orientierungshilfe

Wer nicht recht weiß, wie er der AfD begegnen soll, der kann Unterstützung durch den Evangelischen Kirchenkreis Dortmund bekommen. Dessen Synodalausschuss für Gesellschaftliche Verantwortung hat eine Orientierungshilfe erarbeitet, die Positionen und Vorgehensweisen der selbst ernannten „Alternative für Deutschland“ einzuordnen hilft.

Anders als andere Gruppierungen, die sich in der Vergangenheit um Einfluss und Wählergunst am rechten Rand bemühten, ist die AfD zu einer dauerhaften politischen Kraft geworden. Gegründet im Jahr 2013 zog sie 2014 ins Europaparlament ein und ist mittlerweile in allen deutschen Landesparlamenten und im Bundestag vertreten.

Unter denen, die mit der zuweilen bürgerlich-konservativ wirkenden Partei sympathisieren, sind auch Mitglieder der Evangelischen Kirche. Gleichwohl hat die Kreissynode Dortmund schon auf ihrer Sommertagung 2017 klargestellt, dass aus ihrer Sicht Rechtspopulismus für Christinnen und Christen keine Option sei. Im selben Jahr erschien die erste Auflage der Orientierungshilfe. Mittlerweile liegt eine überarbeitete Fassung vor. Und auch eine Kurzform als Flyer ist im Kirchenkreis erhältlich.

Dabei stellen die Herausgeber*innen zunächst klar, dass es nicht Aufgabe der Kirche sei, einzelne Parteien zu bewerten. Wohl aber würden von ihr biblisch orientierte Orientierungspunkte erwartet, wenn es um grundlegende gesellschaftliche Fragen gehe. Dazu gehören das uneingeschränkte Eintreten für Menschenwürde und Menschenrechte, das Bekenntnis zur pluralen Demokratie und zum Rechtsstaat und letztlich die unbegrenzte Bedeutung von Nächstenliebe und Solidarität für alle Menschen.

Insbesondere im Hinblick auf Menschenwürde und Demokratie aber seien bei der AfD gravierende Grenzüberschreitungen zu beobachten, stellen die Verfasser*innen fest. Dafür haben sie das Grundsatzprogramm, das sich die Partei im Mai 2016 gegeben hatte, einer intensiven Analyse unterzogen.

Unter anderem legt die Orientierungshilfe eine grundlegende Distanz der AfD zu Demokratie und Grundgesetz dar. Dabei leugnet die Partei die Legitimität der durch freie Wahlen bestimmten Volksvertreter*innen. Gegenüber Muslim*innen und Geflüchteten nimmt sie eine feindliche Haltung ein; generell wendet sie sich gegen jegliche Form von transkulturellem Miteinander und stützt sich vielmehr auf völkisch-nationalistisches, teilweise rechtsextremes Gedankengut. Ähnliche Tendenzen zeigen sich auch in Aussagen zu Familie und Familienpolitik. Den Klimawandel schließlich leugnet die AfD in unwissenschaftlicher Weise.

Dass viele der Positionen mit Leitwerten, die sich aus der Bibel ergeben, nicht kompatibel sind, zeigt die Orientierungshilfe des Synodalausschusses deutlich auf. Dennoch plädiert sie dafür, das persönliche Gespräch in seelsorgerlichen Situationen sorgsam vom öffentlichen Diskurs zu unterscheiden. Im Einzelnen empfiehlt der Ausschuss, genau zu prüfen, ob für Vertreter*innen der AfD in kirchlich (mit)verantworteten Veranstaltungen eine Bühne bereitet werden sollte. Auch sei kritisch zu bedenken, ob der Partei Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden sollten. Kirchlichen Gruppen, die sich an Veranstaltungen gegen Rechtspopulismus beteiligen, empfiehlt die Orientierungshilfe, ihre Beweggründe differenziert deutlich zu machen.

Die Orientierungshilfe „Rechtspopulismus ist keine Option“ ist erhältlich über das Referat für Gesellschaftliche Verantwortung des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund. Dort gibt es auch die Kurzfassung als Flyer. Die Adresse: rgv(at)ekkdo.de, Tel.: 0231 8494-373.