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Präambel


Die Stiftung will den Erhalt der denkmalswerten Kirchen in Dortmund und Lünen fördern. Die Vereinigten Kirchenkreise haben dazu das Stiftungskapital zur Verfügung gestellt. Über ihre eigene fördernde Tätigkeit hinaus hat sich die Stiftung zum Ziel gesetzt, die Bereitschaft von Kirchenmitgliedern sowie anderen natürlichen und juristischen Personen, insbesondere auch Kirchengemeinden, zu wecken und diese einzuladen, durch Zustiftungen oder Zuwendungen, z. B. Spenden, Schenkungen, Vermächtnisse und Erbschaften die Stiftungsaufgaben zu unterstützen.

Es wird angestrebt, dass sich jede Kirchengemeinde im Verbandsgebiet mit einer zweckgebundenen Zustiftung von mindestens 5.000 Euro für jedes denkmalswerte Kirchengebäude auf ihrem Gebiet am Stiftungsvermögen beteiligt. Die rechtlich selbständige Stiftung ist eine kirchliche Stiftung im Sinne des § 13 Abs. 2 des Stiftungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW) vom 15.02.2005 (GV. NRW S. 52). Sie ist durch Beschluss des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche von Westfalen vom ... gemäß § 1 des Kirchengesetzes über rechtsfähige evangelische Stiftungen des privaten Rechtes (StiftG EKvW) vom 04. November 1977 (KABl. S. 145) als evangelische Stiftung anerkannt worden. Durch Anerkennung der zuständigen Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen wird die Stiftung gemäß § 80 Abs. 1 BGB eine rechtsfähige Stiftung.

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz

Die Stiftung führt den Namen "Stiftung Denkmalswerte Kirchen der Ev. Kirche in Dortmund und Lünen".

Sie ist eine selbständige, rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Dortmund.

§ 2 Steuerbegünstigte Zwecke

Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, kulturelle und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Stiftung ist selbstlos tätig.
Eigenwirtschaftliche Zwecke dürfen nicht verfolgt werden. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Zweckverwirklichung

Zweck der Stiftung ist die Erhaltung der evangelischen denkmalswerten Kirchen auf dem Gebiet der Vereinigten Kirchenkreise Dortmund, die in die Denkmalliste nach dem Denkmalschutzgesetz NRW eingetragen sind, einschließlich der bedeutenden Ausstattungsobjekte und Kulturgüter. Zweck der Stiftung ist außerdem die Beschaffung von Mitteln zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne des Satzes 1 durch andere steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des Öffentlichen Rechts (§ 58 Nr. 1 AO).

§ 4 Stiftungsvermögen

Das Grundstockvermögen der Stiftung ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft.
Zustiftungen sind zulässig. Auflagen, die mit den Zustiftungen verbunden sind, sind zu beachten.
Die Stiftung erfüllt ihre Zwecke aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und ggf. aus dazu bestimmten weiteren Zuwendungen Dritter.
Das Stiftungsvermögen ist Ertrag bringend anzulegen und in seinem Wert dauernd und ungeschmälert zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind zulässig. Dem Stiftungsvermögen wachsen nur die Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmt sind.

§ 5 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen, Geschäftsjahr

Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen (Spenden) sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes zeitnah zu verwenden.
Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können, und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel und Zeitvorstellungen bestehen. Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen.
Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

§ 6 Rechtsstellung der Begünstigten, Leistungen

Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.
Leistungen der Stiftung werden aufgrund eines Stiftungsratsbeschlusses gewährt. Bei seiner Entscheidung handelt der Stiftungsrat entsprechend dem Stiftungszweck nach pflichtgemäßem, jedoch weder behördlich noch gerichtlich nachprüfbarem Ermessen.
Ansprüche auf Leistungen der Stiftung können nicht dadurch entstehen, dass sie allein auf die Satzung oder auf ein formloses lnaussichtstellen bei Verhandlungen mit dem Stiftungsrat oder einzelnen Stiftungsratsmitgliedern gestützt werden. Auch mehrfache Gewährung von Stiftungsleistungen führt nicht zu einem Leistungsanspruch.

§ 7 Organ der Stiftung


Organ der Stiftung ist der Stiftungsrat.

Dem Stiftungsrat können angehören Kirchenmitglieder im Sinne des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 10.11.1976, denen in Verbindung mit dem jeweiligen Recht der Gliedkirchen das passive Wahlrecht zur Bildung kirchlicher Organe zusteht. Auf Einzelantrag kann die Kirchenleitung von den Erfordernissen des Satzes 1 Ausnahmen zulassen.

Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile aus Mitteln der Stiftung zugewendet werden. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen, angemessenen Auslagen und Aufwendungen.

§ 8 Stiftungsrat

Der Stiftungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Mindestens vier der Mitglieder gehören dem Vorstand oder der Verbandsvertretung der Vereinigten Kirchenkreise Dortmund an.
Die Mitglieder des Stiftungsrates werden auf die Dauer von jeweils vier Jahren vom Vorstand der Vereinigten Kirchenkreise Dortmund berufen. Eine erneute Bestellung ist zulässig. Bis zur Bestellung neuer Mitglieder bleiben die bisherigen Mitglieder des Stiftungsrates auch nach Ablauf ihrer Amtsperiode im Amt.
Mitglieder des Stiftungsrates können aus wichtigem Grund jederzeit vom Vorstand der Vereinigten Kirchenkreise Dortmund abberufen werden. Die Mitgliedschaft im Stiftungsrat endet automatisch bei Vollendung des 75. Lebensjahres eines Stiftungsratsmitgliedes oder durch schriftliche Niederlegung des Stiftungsratsamtes.
Der Stiftungsrat vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Die oder der Vorsitzende des Stiftungsrates vertritt gemeinsam mit der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden die Stiftung nach außen. Im Verhinderungsfalle kann an die Stelle der oder des Vorsitzenden bzw. an die Stelle der oder des stellvertretenden Vorsitzenden ein Mitglied des Stiftungsrates treten.
Der Stiftungsrat verwaltet die Stiftung nach Maßgabe des Stiftungszwecks und ihrer Satzung in eigener Verantwortung. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

- die Verwaltung des Stiftungsvermögens,
- jährliche Rechnungslegung und Berichterstattung über die Tätigkeit der Stiftung.

Beschlüsse des Stiftungsrates werden in den Stiftungsratssitzungen oder durch schriftliche Abstimmung gefasst. Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn er mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er beschließt grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.

Zu folgenden Beschlüssen ist die Zustimmung von mindestens sechs Mitgliedern des Stiftungsrates erforderlich:

- Änderung des Zwecks der Stiftung, insbesondere soweit dies unter Berücksichtigung der jeweils gültigen steuerrechtlichen Bestimmungen geboten erscheint,

- sonstige Änderungen der Satzung, Auflösung der Stiftung.

Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende sowie einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin des oder der Vorsitzenden. Der oder die Vorsitzende bzw. im Verhinderungsfall sein Stellvertreter oder seine Stellvertreterin oder ihr Stellvertreter oder ihre Stellvertreterin beruft die Stiftungsratssitzungen ein, leitet die Sitzungen und fertigt über den Verlauf und Inhalt der Sitzungen ein schriftliches Protokoll an, das allen Stiftungsratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen ist.

Der Stiftungsrat ist berechtigt, sich eine Geschäftsordnung zu geben. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung der evangelischen Kirche von Westfalen für Leitungsorgane sinngemäß.

§ 9 Geschäftsführung

Die Geschäftsführung kann durch den Stiftungsrat übertragen werden. Für die Geschäftsführung wird eine angemessene Kostenerstattung gezahlt. Weitere Einzelheiten kann der Geschäftsbesorgungsvertrag regeln.

§ 10 Satzungsänderung

Der Stiftungsrat kann eine Änderung der Satzung beschließen, wenn ihm die Anpassung an veränderte Verhältnisse zwingend notwendig erscheint. Der Stiftungszweck darf dabei in seinem Wesen nicht geändert werden.
Der Änderungsbeschluss bedarf der Anzeige an die Stiftungsaufsichtsbehörden bzw. ihrer Zustimmung.

§ 11 Änderung des Stiftungszwecks, Zusammenlegung, Auflösung

Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich oder ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, kann der Stiftungsrat die Änderung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung beschließen. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von sechs Mitgliedern des Stiftungsrates.
Der Beschluss darf die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen.
Der Beschluss wird erst nach Genehmigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörden wirksam.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an die Vereinigten Kirchenkreise Dortmund. Diese sind verpflichtet, es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, die den in § 3 festgelegten Zwecken möglichst nahe kommen. Die Auflagen bei Zustiftungen sind zu beachten.

§ 12 Stellung der Finanzbehörden

Unbeschadet der sich aus den Stiftungsgesetzen ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist eine Stellungnahme des Finanzamtes einzuholen.

§ 13 Stiftungsaufsichtsbehörde

Stiftungsaufsichtsbehörde sind zum einen das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen in Bielefeld und zum anderen die Bezirksregierung in Arnsberg. Die Stiftungsaufsichtsbehörden können sich über alle Angelegenheiten der Stiftung jederzeit unterrichten; sie können Berichte anfordern.

§ 14 Schlussbestimmungen

Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das BGB, das Stiftungsgesetz NRW sowie das Stiftungsgesetz EKvW.
Sind einzelne Bestimmungen dieser Satzung rechtlich unwirksam, so bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl gültig. Anstelle einer ungültigen Bestimmung soll eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommende gültige Regelung treten.
Abs. 2 gilt entsprechend, wenn

- durch Änderung der steuerrechtlichen Voraussetzungen für die weitere Anerkennung als gemeinnützig oder
- durch Änderung des Stiftungszwecks oder
´- durch sonst veränderte Verhältnisse die Änderung der Satzung erforderlich oder zweckmäßig erscheint.

Dabei soll der Zweck der Stiftung und der sonstige Wille der Stifterin im Rahmen des Möglichen weiterhin berücksichtigt werden.


§ 15 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit dem Tage des Eingangs der Anerkennungsurkunde bei der Stiftung in Kraft.


Dortmund, den 3. März 2008
L.S.
_______________________
(Dr. Helmut Eiteneyer, Vorsitzender des Stiftungsrates)
_______________________
(Sup. Klaus Wortmann)
_______________________
(Stiftungsgeschäftsführer)

 

 

 

 

Stiftungsgeschäft zur Errichtung der "Stiftung Denkmalswerte Kirchen in Dortmund und Lünen" der Vereinigten Kirchenkreise Dortmund

1. Das Stiftungsgeschäft gemäß Beschlussfassung zur Errichtung der Stiftung Denkmalswerte Kirchen des Vorstandes vom 27. April 2005 und der Verbandsvertretung vom 30. Mai 2005 wird wie folgt beschlossen:

Stiftungsgeschäft zur Errichtung der "Stiftung Denkmalswerte Kirchen in Dortmund und Lünen" der Vereinigten Kirchenkreise Dortmund.

Hiermit errichten die Vereinigten Kirchenkreise Dortmund, Jägerstraße 5, 44145
Dortmund, vertreten durch die Verbandsvertretung, diese vertreten durch den
Vorstand, die Stiftung "Denkmalswerte Kirchen in Dortmund und Lünen" als

    Die Stiftung soll ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, kulturelle
    und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung verfolgen.

    Zweck der Stiftung ist die Erhaltung der evangelischen denkmalswerten Kirchen auf dem Gebiet der Vereinigten Kirchenkreise Dortmund, die in die Denkmalliste nach dem Denkmalschutzgesetz NRW eingetragen sind, einschließlich der liturgischen Ausstattungsobjekte und Kulturgüter. Zweck der Stiftung ist außerdem die Beschaffung von Mitteln zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne des Satzes 1 durch andere steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 58 Nr. 1 AO).

    Die Stiftung soll selbstlos tätig sein. Sie soll keine eigenwirtschaftlichen
    Zwecke verfolgen.

    Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Erreichung der Stiftungszwecke soll stets möglichst unmittelbar ohne zwischengeschaltete Institutionen und möglichst ohne besondere Verwaltungskosten verwirklicht werden.

    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd
    sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

    Als Vermögensausstattung erhält die Stiftung ein Barkapitalvermögen von
    200.000,00 Euro, das unverzüglich nach Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig auf ein im Namen der Stiftung zu errichtendes Bankkonto eingezahlt wird.

    Im übrigen bestimmen sich Organisation und Rechtsstatus der Stiftung
    nach der beigefügten Satzung.

    Mitglieder des ersten Stiftungsrates sind:

    Dr. Helmut Eiteneyer Vorsitzender Männerarbeit EKvW für den
    Kirchenkreis Dortmund Süd
    Ulrich Moeske Direktor der städt. Bibliothek für den Kirchenkreis
    Dortmund-Mitte-Nordost
    Frank Bünte Journalist, für den Kirchenkreis Dortmund-
    West
    Klaus Wortmann Superintendent, für den Vorstand der Verei-
    nigten Kirchenkreise Dortmund
    Wolfgang Weick Museumsdirektor, Historiker
    Jörg Busatta, Vorstand Sparkasse
    Prof. Barbara Welzel, Hochschullehrerin

Dortmund, den 3. März 2008

Stiftung Denkmalswerte Kirchen der Ev. Kirche in Dortmund und Lünen
Der Vorstand
L.S.
_______________________
(Dr. Helmut Eiteneyer, Vorsitzender des Stiftungsrates)
_______________________
(Sup. Klaus Wortmann)
_______________________
(Stiftungsgeschäftsführer)


Kontakt

Stiftung Denkmalswerte Kirchen der Ev. Kirche in Dortmund und Lünen

Jägerstraße 5
44147 Dortmund
Telefon: 0231.8494-348
E-Mail: denkmalswert(at)ekkdo.de

Ansprechpartner
Pfarrer Michael Küstermann
 

Bankverbindung

Stiftung Denkmalswerte Kirchen

IBAN
DE32 4405 0199 0001 1722 80

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DORTDE33XXX